§ 1 Geltung
Sie haben Anspruch auf faire Behandlung und klare Regelung der Geschäftsbeziehung: Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Die jeweils gültige Fassung, sollte sie Ihnen nicht bekannt sein, kann bei uns angefordert werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn Ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam, das gilt auch für die Aufhebung der Schriftform selbst.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Die dem Angebot und der Auftragsbestätigung beigefügten Unterlagen wie Prospekte, Anzeigen, Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben oder sonstige technische Daten sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Technische Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren ebenso wie Ausführungsänderungen, wenn sie durch technische Weiterentwicklung bedingt sind oder die Funktion des Vertragsgegenstandes hierdurch nicht wesentlich verändert wird, vorbehalten. Eigenschaften sind nur dann zugesichert, wenn dies von uns schriftlich anerkannt ist. Für Art und Umfang unserer Verpflichtungen ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Dies gilt auch bei Bezugnahme auf die Bestellung. Bei Verkäufen nach Muster gilt letzteres als Typmuster, wobei handelsübliche Abweichungen dem Kunden kein Recht zur Mängelrüge geben. Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand (z.B. Maße, Toleranzen, technische Daten usw.) sowie unsere Darstellung derselben sind nur annähernd maßgeblich. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware.

2.2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, eine bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder im Falle der Warenbestellung durch Auslieferung an den Käufer erklärt werden. Eine automatisierte Zugangsbestätigung einer Bestellung auf elektronischem Wege stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

2.3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen, die von uns oder Dritten stammen, werden Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Sie dürfen nur mit unserer ausdrücklichen Einwilligung unter Herkunftshinweis Dritten zugänglich gemacht und nicht vom Auftraggeber für eigene Konkurrenzzwecke verwendet werden. Die in Satz 1 bezeichneten Gegenstände sind auf unser Verlangen vollständig und ohne Einbehalt von Kopien oder Abschriften an uns zurückzugeben. Die Geheimhaltungspflicht und das Verwertungsverbot gelten auch nach Abwicklung des Vertrages fort, bis das eventuell erhaltene Wissen allgemeinbekannt geworden ist. Haben wir Zeichnungen, Modelle oder Muster unter Verwendung von beigestellten Teilen des Kunden zu liefern so steht der Kunde ein, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Kunde hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen und uns einen durch Verletzung von Schutzrechten etwa entstehenden Schaden zu ersetzen. Untersagt ein Dritter unter Berufung auf ein Schutzrecht die Herstellung oder Lieferung so sind wir berechtigt, ohne Prüfung der Rechtslage die Arbeiten einzustellen. Bis dahin entstandene Kosten sind uns vom Kunden zu erstatten. Für eventuelle Zoll- und sonstige Formalitäten bei Lieferung oder Auftragsausführung hat der Kunde selbst Sorge zu tragen bzw. mitzuwirken.

2.4. Angegebene Liefer-/Leistungszeiten sind nur bindend, wenn sie von uns ausdrücklich als bindend bezeichnet oder bestätigt werden. Eine Frist beginnt nicht vor Beibringung vom Kunden ggf. zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer evtl. vereinbarten Anzahlung. Stellen sich nachträglich technische Unklarheiten oder Fehler in den Bestell- oder Zeichnungsunterlagen des Kunden heraus oder beruht die Nichteinhaltung von Fristen auf höherer Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Besteller das von uns absehbare Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechzeitigen Selbstbelieferung. Dies gilt nicht, falls wir die Nichtlieferung zu vertreten haben. Kann der Vertrag aus von uns zuzurechnenden Gründen nicht erfüllt werden, erhält der Kunde evtl. hierauf geleistete An- oder Vorauszahlungen erstattet. Bei Anfertigungsware oder Auffüllungen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 20 % der Bestellmenge zulässig. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige Änderungswünsche des Kunden können in diesem Falle nur gegen Aufpreis berücksichtigt werden. Bei Abschlüssen mit fortlaufender Lieferung oder Rahmenaufträgen sind uns rechtzeitige Abrufe aufzugeben. Wird nicht rechtzeitig abgerufen sind wir berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder vom noch rückständigen Teil des Abschlusses zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Bei Rahmenaufträgen muss auf die Gesamtabnahme der vereinbarten Stückzahl innerhalb des festgelegten Abnahmezeitraumes bestanden werden. Für bis dahin abgenommene Teile reicht zur Fälligstellung unserer Forderung unser schriftliches Auslieferungsangebot. Sollte die Zahlung der restlichen Stückzahl nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen sind wir berechtigt, unter Anrechnung eines etwaigen Verwertungserlöses auf unsere Forderung die Teile anderweitig zu verwerten. Auch in Fällen der Übernahme von Kostenanteilen für Werkzeugen und anderen Produktionshilfsmittel erwirbt der Kunde kein Eigentum oder Miteigentum an diesen Gegenständen.

§ 3 Preise/Vergütung

3.1. Unsere Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, in Euro ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten unsere am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen Preise, wenn nicht ein Verbraucher Vertragspartner ist. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Andere Zahlungsmittel werden nach Vereinbarung nur erfüllungshalber entgegengenommen.

3.2. Rechnungen werden nur durch uns gestellt und sind ausschließlich an uns zu zahlen. Sie sind sofort fällig. Ohne anderslaute Mitteilung wird für Warenlieferungen bei Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum 2 % Skonto gewährt. Dies gilt auch bei Bankeinzug. Dienstleistungen sind sofort netto nach Erhalt der Rechnung zahlbar. Die Kosten für den Zahlungsverkehr trägt der Kunde. Die Anforderung von Voraus- oder Abschlagszahlungen ist möglich.

3.3. Wir weisen darauf hin dass auch ein Kunde, der Verbraucher ist, ohne Mahnung bei Nichtzahlung fälliger Rechnungsbeträge 30 Tage nach Rechnungs- oder Warenerhalt automatisch in Verzug gerät. Unbeschadet weitergehender Rechte fallen während des Verzugs gesetzliche Verzugszinsen an in Höhe von 8 (bei Verbrauchern 5) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

3.4. Die Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen sowie Umstände, die uns bekannt werden und befürchten lassen, dass der Kunde nicht rechtzeitig bezahlen werde berechtigen uns, sofortige Sicherheitsleistung für alle Forderungen ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit zu verlangen und bis zur Sicherstellung die Lieferung oder Leistung einzustellen und ausstehende Forderungen sofort fällig zu stellen.

3.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, aus früheren oder anderen Geschäftsverbindungen gegenüber unseren fälligen Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen. Er kann gegenüber unseren Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

3.6. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin (auch bei Teilleistungen und erteilten Abschlagsrechnungen) mehr als 6 Wochen (bei Verbrauchern 4 Monate) liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung/Leistung die Löhne, Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend der Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten nicht nur unerheblich übersteigt.

§ 4 Verpackung/Versand

4.1. Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechnet. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen. Bei Transportschäden hat der Kunde ohne schuldhaftes Verzögern den Spediteur/Ausführer zu informieren und uns zu benachrichtigen.

4.2 Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur/Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt bzw. Auslieferung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen auf Verlangen und Kosten des Kunden. Erfüllungsort ist unser Sitz, auch wenn wir zusätzliche Leistungen erbringen. Ist für den Versand eine besondere Weisung des Bestellers abzuwarten geht die Gefahr auf diesen mit der Anzeige der Versandbereitschaft über.

4.3. Der Kunde wird unsere Leistungen unverzüglich abnehmen, sobald wir ihm die Abnahmebereitschaft mitteilen. Wir sind berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§ 5 Gewährleistung

5.1. Die Gewährleistung für Lieferung neuer Sachen bzw. Leistungen erstreckt sich für Verbraucher auf die gesetzliche Gewährleistungsfrist, für andere Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Sie beginnt mit dem Tag der Auslieferung oder mit der Abnahme bei Leistungen. Garantieleistungen bewirken weder eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist noch setzen sie neue Fristen in Gang. Die Garantiefrist für eingebaute Ersatzteile endet mit der Garantiefrist für das ganze Gerät.

5.2. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen stehen wir ebenso wenig ein, wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

5.3. Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, so müssen Mängelrügen unverzüglich schriftlich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware bzw. Abnahme der Leistung und bei verborgenen Mängeln spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung des Mangels bei uns eingehen. Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Verbraucher ohne weiteres auffallen, muss der Verbraucher spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ausführung oder Lieferung schriftlich mitteilen. Die Frist wird nur durch Eingang der Rüge bei uns, nicht bei evtl. Vertretern gewahrt. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware oder Leistung als genehmigt und Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.

5.4. Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist deshalb nach Aufforderung durch uns unverzüglich an uns zurückzusenden, hergestellte Werke durch uns besichtigen zu lassen. Wenn der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Einwilligung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware oder am Werk vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.

5.5. Für Mängel der Ware oder Leistung leisten wir bei gewerblichen Kunden zunächst nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Für gebrauchte Sachen übernehmen wir nur dann eine Mängelhaftung, wenn dies mit dem gewerblichen Kunden ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Ist der Kunde ein Verbraucher, so hat dieser die Wahl, ob für Mängel der Ware oder Leistung zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten ist. Wir können die vom Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung jedoch dann verweigern, wenn sie unverhältnismäßig, insbesondere nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen 12 Monate ab Lieferung. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufes (Rücktritt) verlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Ist mit dem Kunden eine Abnahme vereinbart, so gilt die Ware oder Leistung mit erfolgter Abnahme als genehmigt. Mit weitergehenden Mängelansprüchen ist der Kunde dann ausgeschlossen, es sei den, dass es sich um einen Mangel handelt, der auch bei sorgfältiger Untersuchung bei der Abnahme nicht erkennbar war. Will der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch gegen des Mangels zu. Will der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äusserungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers (des Produkts oder einzelner Bestandteile davon) stellen daneben keine vertragsmäßigen Beschaffenheitsangaben dar. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Wir sind berechtigt, über die Instandsetzung und den Austausch hinaus technische Änderungen vorzunehmen, um das Gerät dem aktuellen Stand der Technik anzupassen. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wir behalten uns vor, ein defektes Gerät gegen ein Nachfolgeprodukt auszutauschen oder dem Käufer den Originalkaufpreis gegen Rückgabe der defekten Geräts zu erstatten. Handbücher und evtl. Software sind von der Garantie ausgeschlossen. Zur Vornahme aller nach unserem billigen Ermessen notwendig erscheinenden Reparaturen und/oder Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit uns die dazu erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebsicherheit und der Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir unverzüglich zur verständigen sind oder wir mit der Beseitigung des Mangels im Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen. Jegliche Gewährleistungsansprüche sind insbesondere ausgeschlossen,
a) wenn das Gerät durch den Einfluss höherer Gewalt oder durch Umwelteinflüsse (Feuchtigkeit, Stromschlag, Staub u.ä.) beschädigt oder zerstört wurde; b) wenn das Gerät unter Bedingungen gelagert oder betrieben wurde, die außerhalb der technischen Spezifikation liegen; c) wenn die Schäden durch unsachgemäße Behandlung, insbesondere durch Nichtbeachtung der Systembeschreibung und/oder der Betriebsanleitung aufgetreten sind; d) wenn das Gerät durch hierfür nicht von uns ermächtigte Personen geöffnet, repariert oder modifiziert wurde; e) wenn das Gerät mechanische Beschädigungen irgendwelcher Art aufweist; f) wenn der Garantieanspruch nicht rechtzeitig gemeldet worden ist. Stellt sich heraus, dass die gemeldete Fehlfunktion des Geräts durch fehlerhafte Fremd-Hardware, -Software, Installation oder Bedienung verursacht wurde, behalten wir uns vor, den entstandenen Prüfaufwand dem Erwerber zu berechnen. Für Datenverlust und/oder die Wiederbeschaffung von Daten haften wir in Fällen von leichter und mittlerer Fahrlässigkeit nicht. In Fällen, in denen wir die Vernichtung von Daten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, haften wir für den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherheitskopien eingetreten wäre. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unmittelbar dem Kunden zu und sind nicht übertragbar.

    
§ 6 Haftung

6.1. Bei fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, maximal bis zur Deckungssumme unserer Betriebs-/Produkthaftpflichtversicherung (z.Zt. 10.225.838,00 EUR für Personen- und/oder Sachschäden und 25.565,00 EUR für Vermögensschäden.) Dies gilt nicht bei grober Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. Insbesondere sind sonstige weitergehenden Ansprüche des Kunden gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren 1 Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorzuwerfen ist. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

6.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei unzurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstanden sind, vor. Dies gilt auch für künftig entstehende Forderungen. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweilige Saldoforderung. Dies gilt auch, wenn Zahlungen vom Kunden auf bestimmte Forderungen geleistet werden.

7.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde dies auf eigene Rechnung regelmäßig durchzuführen. Die Waren dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Von einer etwaigen Pfändung durch Dritte hat uns der Kunde sofort zu unterrichten und uns jede zur Wahrung unserer Rechte erforderliche Hilfe zu leisten.

7.3. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller, ohne dass hieraus eine Verbindlichkeit für uns erwächst. Bei Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren steht uns das Eigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten oder umgebildeten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung. Für den Fall, dass unser Eigentum an der Vorbehaltsware durch Verbindung oder Vermischung erlischt, überträgt der Kunde uns hiermit schon jetzt seine (Mit-)Eigentumsrechte an der neuen Sache oder dem vermischten Bestand im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt unentgeltlich für uns. Die durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstandene neue Sache (im folgenden ”Sache” genannt) bzw. die uns zustehenden bzw. nach Satz 2 dieser Ziffer zu übertragenden Miteigentumsrechte an der neuen Sache dient in gleicher Weise der Sicherung unserer Forderung, wie die Vorbehaltsware selbst gemäß Ziffer 1.

7.4. Der Kunde darf Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu üblichen Geschäftsbedingungen und nur, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber pünktlich nachkommt, veräußern. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Der Kunde ist zum Einzug der uns abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn und sobald der Kunde seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt, oder wenn er in Vermögensverfall gerät. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere gesicherten Forderungen mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers bereit, insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.
7.5. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht dieses Abschnitts die Abtretung offen zu legen, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen und abzuholen. Im Fall der geöffneten Sicherungszession steht es uns frei, die notwendigen Informationen auch von hierüber informierten Dritten im Verhältnis zum Kunden einzuholen. Der Kunde erklärt bereits jetzt hierzu seine Zustimmung. Für diesen Fall ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer von der Forderungsabtretung an uns unverzüglich zu unterrichten und uns alle zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu überlassen. Außerdem ist er in diesem Fall verpflichtet, etwaige Sicherheiten, die ihm für Kundenforderungen zustehen, an uns herauszugeben bzw. zu übertragen. Der Kunde verpflichtet sich, Vorbehaltsware ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt er bereits jetzt schon an uns ab. Zur Durchführung dieser Maßnahmen, wie auch zur allgemeinen Besichtigung der Vorbehaltenware bzw. neuen Sache hat der Kunde uns oder von uns beauftragte Personen jederzeit Zutritt zu gewähren. Der Kunde hat uns auf Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib von Vorbehaltsware und über die aus dem Weiterverkauf oder der sonstigen Weiterveräusserung entstandenen Forderungen zu erteilen. Sollte der Eigentumsvorbehalt nach dieser Vereinbarung nach dem Recht des Landes, in welchem sich die Vorbehaltsware befindet, nicht rechtswirksam sein, so gilt statt seiner die demnach dem Recht dieses Landes am nächsten kommenden Sicherheit vereinbart.

§ 8 Kundendienst und Wartung

Gemäß den Allgemeinen Sicherheitsvorschriften der Feuerversicherer (ASF) müssen in jedem Betrieb den besonderen Brandgefahren entsprechende Brandschutzanlagen vorhanden sein und in gebrauchsfähigem Zustand gehalten sowie nach den gesetzlichen Vorschriften regelmäßig durch einen Sachkundigen geprüft und gewartet werden. Wir unterhalten einen Kundendienst, der dies für Sie erledigt. Wir verkaufen, installieren, prüfen und warten alle Fabrikate und Typen von Löschanlagen, Druckentlastungs- und Brandschutzklappen sowie weitere Peripherie-geräte sowie Handlöscher, fahrbare Löschgeräte, Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, Hydranten und Schläuche sowie beraten im allgemeinen Brandschutz. Unsere Prüfung und Wartung erfüllt die gesetzlichen Anforderungen. Eine Prüfpflicht trifft uns nur, wenn ein schriftlicher Prüfvertrag abgeschlossen worden ist. Dieser kommt nach Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien sowie anschließendem Eingang der Durchschrift in zweifacher Ausfertigung bei uns zustande, wenn wir mindestens eine Faxbestätigung des Eingangs an den Kunden senden. Der Prüfvertrag beinhaltet entweder eine einmalige Kundendienstleistung oder einen Wartungsvertrag und wird entsprechend bezeichnet. Für jede von unseren Kundendiensttechnikern durchgeführte Prüfung im Rahmen des Wartungsvertrages gilt - soweit nicht ein Revisions-/Prüfvertrag abweichendes bestimmt - folgendes:

8.1. Die Wartung erfolgt durch einen fachkundigen Mitarbeiter, der sich durch einen gültigen Prüfausweis legitimiert. Der Ausweis trägt unsere Adresse sowie Unterschrift. Der Prüfer bescheinigt durch einen Prüfnachweis, Wartungsprotokoll sowie der Kundendienstrechnung den Zustand und die Einsatzbereitschaft der gewarteten Brandschutzanlage. Die Prüfgebühren werden gesondert im Wartungsvertrag vereinbart. Notwendige Ersatzteile und Füllmittel werden zum jeweiligen Listenpreis zusätzlich berechnet.

8.2. Die Prüfgebühren werden im Wartungsvertrag vereinbart und beziehen sich auf die turnusmäßige Wartung des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandenen Bestandes. Aussertourlich notwendige Prüfarbeiten, z.B. nach einem Brandfall, werden gesondert nach Aufwand berechnet. In laufenden Verträgen sind wir berechtigt, dem Anlagenbesitzer gegenüber die Prüfgebühr zu erhöhen, wenn Lohn- und Materialkosten eine Anpassung erforderlich machen. Für den Fall der Erhöhung räumen wir dem Verbraucher ein fristloses Kündigungsrecht ein. Zusätzlich wird je nach Entfernung ein Fahrtkostenanteil berechnet.

8.3. Wir ersetzen kostenlos die Teile oder führen Nachbesserungen aus, wenn die in der Prüfbescheinigung aufgeführten Geräte nach Ausstellung der Kontrollunterlagen nachweisbar infolge eines vom Prüfer schuldhaft übersehenen Umstandes schadhaft werden oder nicht oder mangelhaft funktionieren. Ist Nachbesserung unmöglich oder wird sie von uns nicht binnen angemessener Frist vorgenommen, kann der Auftraggeber vom Prüfvertrag zurücktreten. Alle weitergehenden vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüche aus durchgeführter oder unterlassener Nachbesserung einschließlich solcher aus vertraglichen Nebenpflichten, insbesondere Ansprüche jeder Art auf Ersatz von mittelbaren oder unmittelbaren Schäden sind in den Grenzen von Ziff. 6 ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Garantie beginnt mit dem Tag der Ausführung der Wartungsleistung/Abnahme. Garantieleistungen bewirken weder eine Verlängerung der Garantiefrist, noch setzen sie eine neue Garantiefrist in Gang. Die Garantiefrist für eingebaute Ersatzteile endet mit der Garantiefrist des ganzen Gerätes.

8.4. Der Wartungsvertrag wird auf die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht von einem Vertragspartner drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Wir sind berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde sofort zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung/Ver-mögensverzeichnis über die Vermögensverhältnisse des Kunden, die unbegründete Nichtzahlung der dem Kunden in Rechnung gestellten Gebühren. Im Falle der vorzeitigen Kündigung des Vertrages, die der Kunde zu vertreten hat, sind wir berechtigt Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

8.5. Wird eine erforderliche (in der Regel jährliche) Prüfung nicht oder nicht von uns durchgeführt, bestehen im Schadensfall bzw. bei Nichtfunktion keine Ansprüche gegen uns. Die Gewährleistung und Produkthaftung erlischt in diesem Fall in vollem Umfang. Jegliche Haftung ist auch ausgeschlossen, wenn uns Mängel nicht unverzüglich nach Feststellung schriftlich mitgeteilt oder wenn Bedienungs- oder Behandlungsvorschriften für Geräte, Füllung oder Zubehör nicht beachtet worden sind.

§ 9 Warenrückgaben

Verkaufte Ware kann grundsätzlich nicht zurückgegeben werden. Eine Abweichung hiervon bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Der anzurechnende Warenwert, als auch unser erforderlicher Verwaltungsaufwand, werden individuell vereinbart.


§ 10 Geheimhaltung

Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen und Kenntnisse, die er durch die Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse über Dritte geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1. Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist unser Sitz. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Gerichtsstand für alle etwaigen Rechtsstreitigkeiten zwischen uns und dem Kunden, für das diese ABG´s gelten, unser Sitz, nach unserer Wahl auch der Sitz des Kunden. Gleiches gilt, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat sowie für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat. Für evtl. Klagen gegen uns ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zur ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

11.3. In Anerkennung der deutschen Exportkontrollgesetzgebung verpflichtet sich der Kunde, vor dem Export von Produkten oder technischen Informationen, die er von uns erhalten hat, sämtliche erforderlichen Exportlizenzen oder andere Dokumente auf seine Kosten einzuholen. Der Kunde verpflichtet sich, solche Produkte oder technisch Information weder direkt oder indirekt an Personen, Firmen oder Länder zu verkaufen, zu exportieren, zu reexportieren, zu liefern oder anderweitig weiterzugeben, sofern dies gegen deutsche Exportgesetze oder Verordnungen verstößt. Der Kunde verpflichtet sich, alle Empfänger dieser Produkte oder technischen Informationen über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren. Der Kunde wird auf eigene Kosten sämtliche Lizenzen und Ex- und Importpapiere beschaffen, die für seine Verwendung der Produkte erforderlich sind. Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt von diesem Vertrag oder zu Schadensersatzforderungen.

11.4 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch Bezugnahme bei Vertragsschluss sowie mindestens Gewährung der Einsichtnahmemöglichkeit und konkludentem Einverständnis des Kunden wirksam.

Stand: September 2003. C: Hezel & Wagner Partnerschaft, Steuerberater Wirtschaftsprüfer Rechtsanwalt, Raiffeisenstr. 4, D-72810 Gomaringen, Tel: 07072/91480, Fax: 07072/914831, E-mail: rechtsanwalt.hild@hwp-wpg.